NOEN vom 7. Juli 2010

Abgaben ziehen an

PERCHTOLDSDORF / Perchtoldsdorf wird ein noch teureres Pflaster - nicht wegen der Burg.

Das Sportzentrum und die Burg sind eröffnet, fast zeitgleich werden „die Perchtoldsdorfer dafür kräftig zu Kasse gebeten“, wettert SPÖ-Ortsparteiobmann Mag. Anton Plessl. Seit Juli sind nämlich eine Füller von Tariferhöhungen in Kraft, die „einmalig in der Geschichte dieses Ortes sind.“
Für eine Fahrt im Ort mit dem P’Taxi müssen künftig 4 Euro statt bisher 2,50 bezahlt werden. „Dies bedeutet ein kräftige Erhöhung, weil der Zuschuss der Gemeinde von 1,74 auf 0,37 Euro reduziert wird“, rechnet Plessl vor. „Ausgleichszulagenbeziehern werden auch künftig 50 Euro zur Verfügung gestellt, doch können sie damit nur mehr 12 Fahrten machen, statt bisher 20.“

Warum Wasser und Kanalabgaben erhöht werden, sei ihm ein Rätsel: „Beim Wasser wurde 2009 ein Überschuss in der Höhe von 400.000 Euro erwirtschaftet, beim Kanal macht das Plus 230.000 Euro aus. Diese Situation, die eine derartige Belastung bringt, ist allein durch die Schuldenpolitik der ÖVP verursacht“, kritisiert Plessl.
Für Bürgermeister Martin Schuster, ÖVP, hat die „jetzt zwingend gewordene Anpassung der Gebühren einen plausiblen Grund: Der Wegfall von 1,8 Millionen Euro aus Ertragsanteilen des Bundes, sowie der Entfall der Radareinnahmen von 700.000 Euro und Steigerungsraten von 25 Prozent bei den Beiträge der Gemeinde für Sozialleistungen und Krankenanstalten ein Schere haben entstehen lassen, die uns vor gewaltige Herausforderungen stellt.“

Die angespannte Finanzsituation sei „definitiv nicht hausgemacht ist. Dafür, dass da und dort populistische Töne aufkommen, habe ich Verständnis: Jedem tun Gebührenerhöhungen weh.“
Dennoch: „Alle politischen Verantwortungsträger wissen, dass wir trotz der nunmehr beschlossenen Gebührenerhöhung in fast allen Bereichen immer noch unter dem Gebühren-Niveau von Wien und vergleichbaren Gemeinden im großstädtischen Umland liegen.“

Teuerungen:

PTaxi ´4 € (statt 2,50)/Fahrt

Wasser 1,28 €/m³ (1,07)

Müll 3,04 € (1,72)


Eintrittspreise Freizeitzentrum:  +20%

Kronenzeitung vom 4. Juli 2010

Dein Bezirk Juni 2010

Bezirksjournal Juni 2010

Bezirksblätter Juni 2010

Kurier vom 15. Juni 2010

Perchtoldsdorf

Plus 20 Prozent bei Gebühren

Ein hartes Sparprogramm wurde gestern Abend im Perchtoldsdorfer Gemeinderat beschlossen: Die Gebühren für Müllentsorgung, Abwasser, Wasser und Friedhof werden ebenso um rund 20 Prozent angehoben wie die Eintrittspreise im Erholungszentrum (Frei- und Hallenbad). Eine Fahrt mit dem P`Taxi wird sogar um 60 Prozent teurer.

"Alles, was nur möglich ist, wird erhöht", kritisiert SP-Chef Anton Plessl. Für ihn ist die Schuldenpolitik der ÖVP der Auslöser. Und: "Während am Wochenende um den 26. Juni die renovierte Burg und der neue Festsaal feierlich eröffnet werden, werden die Bürger nur wenige Tage später dafür kräftig zur Kasse gebeten."

Im Konkreten erhöht sich eine Citytaxi-Fahrt von zweieinhalb auf vier Euro. Teurer wird auch das Sterben, denn die Beerdigungsgebühr soll von 200 auf 360 Euro steigen, sagt Plessl. Der vor allem die Erhöhungen bei Wasser und Kanal anprangert: "Dort wurden satte Überschüsse erwirtschaftet."

Notwendig

Für die ÖVP sind die Erhöhungen notwendig und durch die Wirtschaftskrise verursacht: So gibt es allein heuer 1,8 Millionen Euro weniger an Ertragsanteilen und 25 Prozent mehr an Beiträgen der Gemeinde für Sozialleistungen und Krankenanstalten. Früher kamen aus den (mittlerweile untersagten) Radarmessungen jährlich auch noch 700.000 Euro.

Eine Anpassung der Müllgebühren sei nach sieben Jahren ohne Erhöhungen notwendig gewesen, argumentiert Wirtschaftshof-Referent Franz Nigl. Und mit den neuen Preisen liege man im Vergleich noch immer günstig: So zahlten Wiener für den Kubikmeter Wasser 1,30 Euro, die Perchtoldsdorfer nach der Erhöhung aber "nur" 1,28 Euro. Alleine die Inflationsrate der letzten Jahre rechtfertige ein Plus von 12 bis 15 Prozent.

Die Großprojekte Burg und Mehrzweckhalle (wird diesen Freitag eröffnet) hätten damit nichts zu tun. Es sei ein "Glück im Unglück" gewesen, dass man noch vor der Wirtschaftskrise zehn Millionen Euro Unterstützung von Land NÖ und Partnern aus der Wirtschaft erhalten hat. "Wir haben bereits bei Politikerbezügen und der Verwaltung eingespart. Auch die Subventionen müssen gekürzt werden. Derzeit geht leider nichts", meint Bürgermeister Martin Schuster (VP).

Kronenzeitung vom 13. Juni 2010

Geld wird knapp

Ort zieht wegen der Krise die Gebühren-Schraube kräftig an

Harte Zeiten kommen auf die Einwohner von Perchtoldsdorf zu - denn vom Trinkwasser über die Müllabfuhr bis zum Familiengrab auf dem Friedhof wird in dem Weinort im Bezirk Mödling bald vieles teurer. Wegen der Wirtschaftskrise sind die Steuereinnahmen gesunken, die Bürger sollen die leere Gemeindekassa füllen.

Am Montag tagt im Rathaus der Gemeinderat. "Und die Sitzungsvorlage verheißt nichts Gutes", sagt SP-Chef Anton Plessl. Tarife für Wasser, Kanal sowie Müllentsorgung werden angehoben, auch für die letzte Ruhestätte muss man künftig tiefer in die Tasche greifen. Plessl: "Dazu kommen Verteuerungen beim Ortstaxi und in der Musikschule." Im Gegenzug werden Förderungen gestrichen. Bei der Fassadenrenovierung dürfen Hausbesitzer künftig nicht mehr mit Unterstützung der Gemeinde rechnen, auch die Stipendien für Studenten werden gekürzt.

"Alle müssen bezahlen, damit die VP ihr Prestigeprojekt des neuen Festsaals für die Burg finanzieren kann", wettert Plessl.

Diese Vorwürfe weist Bürgermeister Martin Schuster zurück: "Der Umbau hat mit den notwendigen Gebührenerhöhungen nichts zu tun." Wegen der Wirtschaftskrise fehlten heuer Einnahmen in der Höhe von 2,5 Millionen Euro. Schuster: "Den Großteil gleichen wir durch Einsparungen aus." Auch die Politiker mussten bereits ihr Scherflein beitragen. So habe man den Gemeindevorstand von zwölf auf acht Mandatare verkleinert und die Parteisubventionen abgeschafft: "Das bringt 100.000 Euro", rechnet Schuster vor.