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Bericht vom Gemeinderat am 14. Dezember 2011
Der vorgelegte Voranschlag fand große Mehrheit im Gemeinderat. Kosten für die Burg, Verkehr und Art-Center werden diskutiert.
Voranschlag 2012: Wenngleich die Schuldenrückzahlung stagniert und die hohen Gebührenüberschüsse für andere Zwecke verwendet werden, sind doch auch viele. positive Ansätze im Voranschlag zu finden. So konnte eine weitere Kürzung der Subventionen verhindert werden. Damit ist der Fortbestand des beachtlichen Vereinslebens gesichert. Auch P`card und die bisherigen sozialen Leistungen werden erhalten. Die von den Minderheiten geforderten Daten können aus dem Voranschlag herausgelesen werden. Freiwerdendes Geld aus dem Verkauf von Wertpapieren wurde dem Antrag der SPÖ folgend nicht in weitere Papiere angelegt, sondern soll dazu dienen, höher verzinste Kredite früher zurückzuzahlen.
Neue Burg: Finanzpolitisch gesehen war der Widerstand der SPÖ gegenüber der Errichtung des neuen Festsaales berechtigt. Das Defizit für die Burg – 2008 noch mit 78.426 Euro prognostiziert, ist das Defizit tatsächlich 228.000 Euro. Dabei sind in diesem Defizit Zinsen und Tilgung für Kredite nicht enthalten. Die Endabrechnung – 10,3 Millionen Euro - für die Burg wird hinterfragt, weil Kosten für Burgvorplatz und Inneneinrichtung nicht enthalten sind. Der Prüfungsausschuss wird sich mit der Endabrechnung beschäftigen.
Auch im Freizeitzentrum – derzeitiges Defizit 1,3 Millionen Euro – besteht Handlungsbedarf. In manchen Monaten liegen die Einnahmen trotz Eintrittsgebührenerhöhung unter denen von vor zehn Jahren.
Beim Antrag, die Abgabeneinhebung durch einen gemeindeübergreifenden Verband durchzuführen enthielt sich die SPÖ der Stimme. Einige Fragen, insbesondere, ob für die Burger tatsächlich keine Nachteile entstehen, konnten nicht befriedigend beantwortet werden.
Abgewendet wurde auch ein Antrag zur Errichtung eines zusätzlichen Autobahnzubringers über die Vierpatzstrasse. Die breite Diskussion über Individualverkehr und öffentlichen Verkehr soll jedoch fortgesetzt werden.
Der Gemeinderat hat sich auch klar gegen die in den letzten Wochen diskutierten neuen Einbahnführungen ausgesprochen. SPÖ-Gemeinderat Dipl. Ing. Claus Herza wies darauf hin, dass man viel zu viel über – meist nicht realisierbare – große Lösungen spricht und dabei die leicht lösbaren Aufgaben (Pünktlichkeit und Anschlüsse der Busse) aus den Augen verliert.
Erste Diskussionen gab es über das neue ART-Center, welches in der Gluckgasse errichtet werden soll. Von der SPÖ wurde vor allem auch die Forderung nach Sanierung und Revitalisierung des Hauses Brunnergasse 1 gefordert. Die Sanierung dieses Hauses wurde schon 1999 versprochen. Für die Errichtung des ART-Centers werden sicher Umwidmungen erforderlich sein. SPÖ-Gemeinderat Mag. Plessl wies dabei auf die Problematik von Einzelumwidmungen hin. Insbesondere bei Verträgen. Bei der großzügigen und für die Gemeinde sehr teuren Umwidmung der „Dollergründe“ (Bereich Brunnergasse 1 bis 3) im Jahr 1999 sind einige Beschlüsse des Gemeinderates (durchgehende Arkadierung im Bereich der Brunnergasse, Errichtung eines zweigeschossigen Parkdeckes gegenüber Rotkreuzstelle in der Franz-Josef-Strasse) nicht vollzogen worden. Versuche von Gemeinden, Ziele der Raumordnung durch Verträge mit Grundeigentümern zu verwirklichen, sind schon gescheitert.
Gemeinderat am 14. Dezember 2012 18:30 Uhr im Rathaus (Wenn Sie "Gemeinderat" anklicken, kommen sie zur Tagesordnung und zu den Anträgen der öffentlichen Sitzung)
Aus dem Gemeinderat am 27. September 2011 Finanzielle Situation der Gemeinde bleibt kritisch. Hohe Überschüsse bei den Gebühren. Schwedenstift bleibt in Perchtoldsdorf.
Nur mit den Stimmen der ÖVP wurde die Änderung des Haushaltsplanes für 2011 beschlossen. Die finanzielle Situation der Gemeinde bleibt noch immer dramatisch. Obwohl bei Wasser (700.000 Euro), Kanal (480.000 Euro) und Müllentsorgung (540.000 Euro) satte Überschüsse erwirtschafte werden, müssen Vorhaben im Straßenbau, Planungsleistungen im Kanalbau und die Verlegung von Wasserleitungen durch Kredite finanziert werden. Wenngleich – dem Kulturreferat und Herrn Rottensteiner sei gedankt – die Veranstaltungen in der Burg hohes Niveau und hohe Qualität haben, decken die Einnahmen lediglich 50 % der Ausgaben. Dabei sind in den Ausgaben weder Zinsen noch Tilgungsraten der Kredite enthalten. Das Versprechen der ÖVP, „die Burg wird sich vollständig selbst tragen, ja sogar noch Einnahmen für das Gemeindebudget abwerfen“ lässt vermutlich noch lange auf die Erfüllung warten. Mehr Transparenz ist bei den Personalkosten erforderlich. Für das Personal, das von der gemeindeeigenen Betriebsgesellschaft aufgenommen und an die Gemeinde verleast wird, zahlt die Gemeinde schon mehr als eine Millionen Euro. Diese Kosten sind im Haushaltsplan unter Verwaltungs- und Betriebsaufwand angeführt. Nach Meinung der SPÖ sind diese Ausgaben den Personalkosten von 7, 3 Millionen Euro zuzuschlagen und im Haushaltsplan auch sichtbar als Personalkaufwand auszuweisen. Schulden werden heuer kaum reduziert, jedoch müssen Wertpapiere um 4 Millionen verkauft werden. Die jährlichen Einnahmen liegen bei 31 Millionen Euro und sind etwa den Ausgaben gleich. Der jährliche Haushaltsplan ist aber nicht sehr aussagekräftig. Mehr Aussagekraft haben die Schulden der Gemeinde. Diese werden am Ende des Jahres 27 Millionen Euro betragen, dazu kommen aber noch die Schulden der gemeindeeigenen Immobiliengesellschaft in der Höhe von 51 Millionen Euro. Dem stehen Wertpapiere in der Höhe von 31 Millionen gegenüber. Erfreulich der einstimmige Beschluss über einen Grundtausch, der die Errichtung des Landeskinderheimes (Schwedenstift) an einem neuen Standort im Bereich des Ortsteils Theresienau/Judenwiese ermöglicht. Damit steht ein Grundstück im Gesamtausmaß von 6.500 Quadratmeter, bestehend aus 2.500 Quadratmeter Eigengrund und 4000 Quadratmeter, die durch den Tausch erworben wurden, zur Verfügung. Die Eignung für die Errichtung wurde von den entsprechenden Stellen des Landes schon festgestellt. 2.300 Quadratmeter sollen verbaut werden, zwei Geschosse sollen errichtet werden. Damit ist garantiert, dass sich das neue Gebäude harmonisch in die Umgebung einfügt. Das Grundstück bleibt im Eigentum der Gemeinde, das Land erhält das Baurecht. Eine Anrainerversammlung, die am 30. September stattfand, zeigte eine überaus hohen Grad an Zustimmung für die Errichtung. Bericht zum Gemeinderat am 22. Juni 2011
Einhellig beschloss der Gemeinderat den Standort Perchtoldsdorf für das Schwedenstift zu sichern. Dem Land Niederössterreich wird mit dem neuen Standort beim Kindergarten Aspetten ein neues und attraktives Angebot gemacht. 11.000 Quadratmeter Grund stünden hier zur Verfügung. Alle öffentliche Spiel- und Sportanlagen würden erhalten bleiben. In den Bauausschuss verwiesen wurde ein Antrag, das gemeindeeigene Bauland (ursprünglich für das Schwedenstift gedacht) am Tirolerhof in eine Freifläche (mit Bebauungsverbot) umzuwidmen und an Anrainer „günstig“ zu verkaufen. Die SPÖ meint dazu, dass es nicht sinnvoll ist, jetzt rasche und unüberlegte Maßnahmen zu setzen. Es soll die künftige Entwicklung des Ortsteils Tirolerhof untersucht werden. Keinesfalls kann es sein, dass soziale Leistungen gekürzt, Gebühren für viele Bürger erhöht werden und gleichzeitig einigen BürgerInnen Grundstücke, deren Ankauf alle Steuerzahler belastet hat, „günstig“ verkauft werden.
Die Bilanz der Immobiliengesellschaft zeigte wieder einmal, dass sie auch dazu dient, Schulden aus dem Budget herauszunehmen. Die Kosten für den Burgplatz finden sich in der Bilanz mit 569.123,77 Euro. Die Gemeinde hat für die Errichtung eine „Mietvorauszahlung“ in der Höhe von 200.000 Euro überwiesen. Bei der Abrechnung zur Burg, die im Haushaltsplan sichtbar ist, wird der Rest von 369.123,77 Euro nicht zu sehen sein. Eine Verschleierung der tatsächlichen Kosten für die Burg also. Die SPÖ verweigerte die Zustimmung.
Das Finanzamt erkennt bei den Wertpapieren nur mehr eine KESt Befreiung von 30 % an. Dies belastet künftig den Gemeindehaushalt je nach Zinsentwicklung voraussichtlich mit 100.000 Euro bis 200.000 Euro.
Während in der Auflage für die Auflassung der Freifläche F7 (Schützengraben – südwestlich vom Tirolerhof) die Bewirtschaftung durch Landwirte für die Errichtung von „landwirtschaftlichen Nebengebäuden“ herangezogen wurden, ist es nun die bestehende und geplante Haltung von Tieren (Pferde und Schafe). Eine Verbesserung konnte durch die Verringerung der Parzellen, auf denen derartige Gebäude errichtet werden können, erreicht werden. Nunmehr sind es 16 Parzellen, die aber teilweise 10.000 Quadratmeter groß sind. Bei einer Bebauungsdichte von 10 % können damit Gebäude von 1000 Quadratmeter Fläche und immerhin 5 m hoch errichtet werden. Die Zustimmung der SPÖ gab es dazu nicht.
Der Gemeinderat beschloss die Verordnung zur Salzstreuung aufzuheben.
Das Konzept „Klimamodellregion Perchtoldsdorf“ wurde einhellig angenommen. Hier forderte GR Herza eine verstärkte Berücksichtigung der Solarthermie. Die Kapazitäten dafür seien vor allem beim Bad noch nicht vollkommen ausgenützt.
Sitzung des Gemeinderates am 22.06.2011 (Sitzungssaal im Rathaus)
Beginn: 18.30 Uhr Die Sitzung ist öffentlich.
Tagesordnung Öffentliche Sitzung Perchtoldsdorfdialog, Personalangelegenheiten, Subventionen, Soziales, Gesundheits- und Familienangelegenheiten, Europafragen, Perchtoldsdorfer Betriebsges.m.b.H.
1. Genehmigung des Protokolls der GR-Sitzung vom 30.03.2011 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Subventionen Finanzwesen, Bürger- und Wirtschaftskredite, Parkraumbewirtschaftung, Verkehrsüberwachung, Ortstaxi, Zivil- und Katastrophenschutz
4. Bilanz 2010, Perchtoldsdorfer Immobilien GmbH
Aus der Bilanz kann man die Kosten des Hyrtlplatzes vor der Burg herauslesen. Die Umgestaltung, die in der Bevölkerung sehr viel Kritik gefunden hat, belastet den Perchtoldsdorfer Steuerzahler mit 569.123,77 Euro. Die Gemeinde hat für die Errichtung eine „Mietvorauszahlung überwiesen in der Höhe von 200.000 Euro überwiesen. Bei der Abrechnung zur Burg, die im Haushaltsplan sichtbar ist, wird der Rest von 369.123,77 Euro nicht zu sehen sein. Eine Verschleierung der tatsächlichen Kosten für die Burg also. Interessant sind einige Begründungen: Während der Rückgang der Erlöse der Mieten für Gebäude der Marktgemeinde mit den gesunkenen Zinsen erklärt wird, wird das Ergebnis des Geschäftsjahres durch die besonders hohen Zinsbelastungen beeinträchtigt. Tatsächlich ist die Zinsbelastung von 2.393.277,75 Euro (2008) auf 479.022,23 Euro (2010) gefallen. Die Reduzierung der Zinsen ist auf den stark gefallenen Euribor zurückzuführen. 2011 und die künftigen Jahre werden die Zinsen wieder stark steigen. 5. Stiftung „Bürgerspitalfonds Perchtoldsdorf“ 6. Sozial- und Integrationsfonds 7. Darlehensaufnahme prov. Kindergartengruppe Kulturzentrum 8. Änderung Veranlagungsstrategie Wertpapiere
Bauwesen und Raumordnung, kommunaler Hoch- und Tiefbau, Jugendangelegenheiten
9. 3. digitale Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes – Neudarstellung 10. 3. digitale Änderung des Bebauungsplanes (Plan- und Textteil) – Neudarstellung
Werden Weingärten Lagerstätten?
Zwei wesentliche Veränderungen im Grünland sollen durchgedrückt werden. 1996 wurde vom Perchtoldsdorfer Gemeinderat beschlossen, die Grünflächen – vor allem Weingärten – vor jeder Verbauung und Nutzung (außer als Weingarten) freizuhalten. Die Gemeinde ließ sich das einiges kosten. Der Preis dafür war der Verzicht auf die Einhebung allfälliger Stellplatzabgaben von den Perchtoldsdorfer Weinhauern. Die Gemeinde verzichtete dabei auf einige Millionen Euro; manch Weinhauer ersparte sich dadurch Beträge von mehr als 100.000 Euro. Künftig können auf den Freiflächen (= Weingärten) Lagerungen jedweder Art durchgeführt werden, wenn dadurch das Grundstück widmungskonform genützt wird. Eine Formulierung, die vieles offen lässt. Verhüttelung von Grünland? Die Freifläche F7 (Schützengraben – südwestlich vom Tirolerhof) wird überhaupt gestrichen. Diese Fläche ist ein Biotop und Naturschutzgebiet mit einer hohen ökologischen Wertigkeit wegen geschützter Pflanzenarten und der Existenz eines Nischenangebotes für Nistplätze vieler Vögel. Begründet wird diese Auflassung als Freifläche mit der notwendigen Bewirtschaftung der Wiesen und Waldrandpflege und der dafür notwendigen Errichtung von Nebengebäuden im Ausmaß von 10 % der Fläche und maximaler Höhe von 5 m (Bauklasse I). Dies bedeutet, dass auf einem Grundstück von 2000 m² ein Gebäude mit 200 m² Grundfläche und 5m hoch errichtet werden kann. Zahlreiche Hütten unterschiedlicher Größe können künftig errichtet werden. Wenn man bedenkt, dass der Perchtoldsdorfer Wald (Größe 326 Hektar) ohne derartige Gebäude auskommt und auch gepflegt werden muss, ist die Erlaubnis zur Errichtung von Gebäuden für die Pflege von Wiesen und Wald (Flächenausmaß einige Hektar) übertrieben und nicht notwendig.
11. Straßenbau: Vergabe von Straßenbauarbeiten (Rahmenvertrag) 12. Kanalbau
a) Bauabschnitt 19 b) Planungsleistung für Bauabschnitt 19
13. Aufhebung der Verordnung zur Salzstreuung
14. Änderungen von Hausnummern
Kommunale Infrastruktur, Energie, Kindergärten, öffentliche Sicherheit, Wohnungsvergaben
15. Neue Kindergartengruppe im Kulturzentrum
16. Umsetzungskonzept in der Klimamodellregion Perchtoldsdorf
Kultur, Tourismus, Veranstaltungen, Wirtschaftsangelegenheiten
17. Sommerspiele 2012 und 2013
Sommerspiele bis 2013 gesichert!
Mit diesem Beschluss wird die Durchführung der Sommerspiele 2012 und 2013 beschlossen. 2012 wird Macbeth aufgeführt. Die Gemeinde stellt Burg, Burghof, Zuschauerplätze; Bühnenkonstruktion und Bühnentechnik zur Verfügung. Weiters erstattet sie einen allfälligen Einnahmenentgang auf Grund von Schlechtwetter (der Ersatzort Festsaal fasst nicht alle Zuschauer), garantiert den provisionsfreien Kartenverkauf, sorgt für sämtliche notwendigen Verkehrsmaßnahmen und gewährt einen jährlichen Zuschuss von 60.000 Euro. Auch vom Land werden die Sommerspiele gefördert 18. Neujahrskonzert 2012
19. Vergabe von Ehrenzeichen
Prüfung der gesamten Gebarung der Gemeinde, einschließlich öffentlicher Einrichtungen und wirtschaftlicher Unternehmungen
20. Berichte des Prüfungsausschusses vom 31.03.2011 und vom 16.06.2011
Gemeinderat am 30. März 2011 - BerichtBudget läuft aus dem Ruder! Gemeinderat am 30. März: Der Rechnungsabschluss für 2010 zeigt, die Gemeinde muss überall kürzen. Die Schulden steigen, die Leistungen sinken. Einige Mieter der Gemeinde müssen künftig mehr zahlen. Wertpapiere werden unter die Lupe genommen.
Stürmisch verlief die Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch beim Tagesordnungspunkt Rechnungsabschluss 2010. 1,65 Millionen Euro wurden im Vorjahr mehr ausgegeben als eingenommen. Und dies obwohl im Vorjahr alle Gebühren um 25 Prozent erhöht, Sozialleistungen zurückgefahren und Subventionen gekürzt wurden. Dabei zeigte sich das Land Niederösterreich gegenüber Perchtoldsdorf großzügig und überwies 543.500 für den Haushaltsausgleich, der dann doch nicht gelang. Und die Schulden wuchsen 2010 um 4, 1 Millionen Euro auf 25,8 Millionen. Zustimmung nur durch die ÖVP. SPÖ, Grüne, Freiheitliche und Bürgerliste sind geschlossen gegen den Rechnungsabschluss 2010.
Alleingelassen wurde die ÖVP auch beim Rechnungsabschluss der Perchtoldsdorfer Immobiliengesellschaft. „Diese Gesellschaft dient jetzt nur zur Verschleierung der Schulden “, meint SPÖ Obmann Anton Plessl, „zusätzliche Schulden von 47 Millionen Euro sind hier geparkt und der Bilanzverlust beträgt 2 Millionen Euro, Verringerung ist nicht in Sichtt.“
Vor der Gemeinderatssitzung sorgte die von der ÖVP geplante Erhöhung der Mieten in den gemeindeeigenen Wohnhäusern für Unruhe unter vielen Mietern. Bei Plessl beschwerten sich zahlreiche Mieter. Bei zwei Wohnhausanlagen war die Zahl der Klagen besonders hoch. Knapp vor der Gemeinderatssitzung wurde ein Kompromiss gefunden. Die beiden Wohnhausanlagen wurden aus dem Antrag herausgenommen und in bestehende Verträge wird nicht eingegriffen. Plessl zeigt sich zufrieden, der geänderte Antrag wurde einstimmig angenommen.
35,2 Millionen Euro hat die Gemeinde Perchtoldsdorf in Form von Wertpapieren gebunkert. Die Gewinne sind geringer als erwartet. Eine Überprüfung durch einen unabhängigen Finanzberater soll die Erträge wieder steigern. Die Grünen stimmten dagegen.
Gemeinderat am 30. März 2011Ort: Sitzungssaal im Rathaus Beginn: 18.30 Uhr Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
Perchtoldsdorfdialog, Personalangelegenheiten, Subventionen, Soziales, Gesundheits- und Familienangelegenheiten, Europafragen, Perchtoldsdorfer Betriebsges.m.b.H.
Finanzwesen, Bürger- und Wirtschaftskredite, Parkraumbewirtschaftung, Verkehrsüberwachung, Ortstaxi, Zivil- und Katastrophenschutz
Mobilität und Verkehrsangelegenheiten, Gleichstellungsfragen, Demokratiedialog, Gemeindekooperationen in Mobilitätsfragen
Bauwesen und Raumordnung, kommunaler Hoch- und Tiefbau, Jugendangelegenheiten
Sportstättenverwaltung, Kinderspielplätze, Ortsmarketing
Land- und Forstwirtschaft, Park- und Grünanlagen, Friedhofsverwaltung, Feuerwehr- und Vereinswesen, Wirtschaftshof, Winterdienst, Straßenreinigung
Kommunale Infrastruktur, Energie, Kindergärten, öffentliche Sicherheit, Wohnungsvergaben
Kultur, Tourismus, Veranstaltungen, Wirtschaftsangelegenheiten
Prüfung der gesamten Gebarung der Gemeinde, einschließlich öffentlicher Einrichtungen und wirtschaftlicher Unternehmungen
Nicht öffentliche Sitzung
Perchtoldsdorfdialog, Personalangelegenheiten, Subventionen, Soziales, Gesundheits- und Familienangelegenheiten, Europafragen, Perchtoldsdorfer Betriebsges.m.b.H.
Sportstättenverwaltung, Kinderspielplätze, Ortsmarketing
Land- und Forstwirtschaft, Park- und Grünanlagen, Friedhofsverwaltung, Feuerwehr- und Vereinswesen, Wirtschaftshof, Winterdienst, Straßenreinigung
Gemeinderat am 1. Dezember 2010 - Bericht
· Das Budget für 2011 wurde nur mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. Kritisiert wurden das Zurückfahren von Leistungen im Sozialbereich und auch der Kahlschlag bei den Subventionen für Sport, Kultur und Bildung. Erfreulich für den Haushaltsplan, nicht jedoch für den Steuerzahler, sind die satten Überschüsse von € 1,6 Millionen bei den Gebühren (Wasser, Kanal, Müll und Friedhof). Rücklagen für künftige Ausgaben werden nicht gebildet, finanziert werden damit die Defizite in anderen Bereichen (Burg usw.) · Kritisiert wurde auch der Voranschlag für die gemeindeeigene Immobiliengesellschaft. Plant sie doch für nächstes Jahr eine Erhöhung der Mieten für die gemeindeeigenen Häuser. Diese Erhöhungen können je nach Wohnhausanlage zwischen 103 % (!) und 13 % betragen. · Mit der Änderung der Funktionsdienstpostenverordnung wurde eine neue Abteilung „Umwelt und Soziales“ geschaffen. · Mit der Änderung der Nebengebührenordnung wurde eine außerordentliche 10 % ige Gehaltserhöhung für die neun Spitzenbeamten, die vor 2 Jahren begonnen wurde, abgeschlossen. · € 1.515.200 an Darlehenaufnahmen wurden beschlossen. Damit sollen Kanal- und Straßenbau vorangetrieben werden. € 140.000 sollen in die öffentliche Beleuchtung investiert werden. · Sorgenkind und Defizitbringer ist das Restaurant im Erholungszentrum. Nahezu alle Kosten (Energie, Abgaben) werden nicht vorgeschrieben, sonst wäre das Defizit noch höher. Ursache für die schwiege Lage des Restaurants dürfte aber auch darin liegen, dass es nicht gelingt, mehr Besucher für das Hallenbad zu begeistern. Während für Marketing und Werbung für die Burg € 15.000 eingesetzt sind, ist auf der entsprechenden Haushaltstelle für das Erholungszentrum kein Cent zu finden. · Mit einem Grundtausch zwischen den Gemeinden Perchtoldsdorf und Kaltenleutgeben wird die Existenz von zwei Enklaven (Gemeindegebiet, das vollständig vom Gebiet der anderen Gemeinde umschlossen ist) beendet. · Kanalhausanschlüsse für Rablgasse, M.-Schrems-Gassse, A.-Merz-Gasse , O.-Malata-Gassse und Stichkanal A.-Schuricht-Gasse wurden beschlossen. · Für das Erholungszentrum wurden einige Tarife geändert. Auf Grund von EU-Bestimmungen mussten die Ermäßigungen für P`card-Besitzer abgeschafft werden. Die Klage dagegen, die vom Referenten vollmundig und medienwirksam angekündigt wurde, wird nicht erhoben. · Der Protest der Mieter der Wiener Gasse 124 – 126 hat genützt. Burgermeister Schuster, Liegenschaftsreferent Plessl und Baureferent Cernelic haben eine für die Mieter verträgliche Lösung ausgearbeitet: Die Mieter, die vor kurzem ihre Wohnung renoviert haben, können in ihrer Wohnung bleiben. Die anderen können sich eine Wohnung aussuchen, diese wird renoviert und dann erfolgt ein einmaliger Umzug in die neue Wohnung ohne Erhöhung der Miete. Im Gemeinderat wurde daher einhellig der Verkauf an eine gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft beschlossen. Die Förderzusage des Landes ist da und die gute Lösung für die Mieter ist Bestandteil des Vertrages mit der Genossenschaft. Gemeinderatssitzung am 1. Dezember 2010Ort: Rathaus Beginn: 18.30 Uhr
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung Perchtoldsdorfdialog, Personalangelegenheiten, Subventionen, Soziales, Gesundheits- und Familienangelegenheiten, Europafragen, Perchtoldsdorfer Betriebsges.m.b.H. 1. Genehmigung des Protokolls der GR-Sitzung vom 22.09.2010 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Neufestsetzung von Mieten 4. Subventionen 5. Audit Familienfreundliche Gemeinde NÖ
Finanzwesen, Bürger- und Wirtschaftskredite, Parkraumbewirtschaftung, Verkehrsüberwachung, Ortstaxi, Zivil- und Katastrophenschutz 6. Voranschlag 2011 MGP 7. Voranschlag 2011 PIG 8. Voranschlag 2011 Betriebs-GmbH 9. Funktionsdienstpostenverordnung 10. Änderung der Nebengebührenverordnung 11. Darlehensaufnahmen 2011 12. Finanzierungen Betriebsgesellschaft 13. Darlehenshaftung PIG 14. Verordnung Kartenabgabe 15. Verordnung Gebrauchsabgabe 16. Aufhebung Verordnung Ortstaxen Bauwesen und Raumordnung, kommunaler Hoch- und Tiefbau, Jugendangelegenheiten 17. Gebietsänderung/Grenzänderung zwischen Marktgemeinde Kaltenleutgeben und Marktgemeinde Perchtoldsdorf 18. Straßenbauprogramm 2011 1. Teil 19. Kanalbauprogramm 2011 1. Teil 20. ARGE Krottenbach/ Schwechat Wasserverband – Kooperationsvereinbarung
Sportstättenverwaltung, Kinderspielplätze, Ortsmarketing 21. Änderung Tarife im Freizeitzentrum Kultur, Tourismus, Veranstaltungen, Wirtschaftsangelegenheiten 22. Miettarife Veranstaltungsobjekte – Änderungen 23. Geschäftsbedingungen und Benützungsbestimmungen für gemeindeeigene Veranstaltungsobjekte – Änderung Prüfung der gesamten Gebarung der Gemeinde, einschließlich öffentlicher Einrichtungen und wirtschaftlicher Unternehmungen 24. Berichte des Prüfungsausschusses
Nicht öffentliche Sitzung Perchtoldsdorfdialog, Personalangelegenheiten, Subventionen, Soziales, Gesundheits- und Familienangelegenheiten, Europafragen, Perchtoldsdorfer Betriebsges.m.b.H. 25. Personalangelegenheiten 26. Immobilienverträge 27. Veräußerung einer Immobilie
Bauwesen und Raumordnung, kommunaler Hoch- und Tiefbau, Jugendangelegenheiten 28. Änderung der Ausschreibung Kanalbau BA 18 29. Wohnhausanlage Wiener Gasse 124
Liegenschaftsangelegenheiten 30. Grundstücksrückübertragungen 31. Servitutsvertrag
Gemeinderatsitzung am 22. September 2010
Mehrere interessante Tagesordnungspunkte standen auf dem Programm der Gemeinderatssitzung.
2. Nachtrag zum Haushaltsplan
Musste der Gemeinderat schon im Juni einen neuen Haushaltsplan beschließen, war im September ein weiterer Beschluss notwendig, um die Vorhersagen zu revidieren. Das Bild war nicht besser geworden, die katastrophale finanzielle Situation ist auch im neuen Haushaltsplan zu erkennen. Perchtoldsdorf gibt mehr aus als es einnimmt. Bemerkt wurde in der Diskussion von der Mehrheit, dass es Gemeinden mit höheren Defiziten gibt, der Maßstab sollte aber Orientierung an den Besten sein. Dabei hat der Finanzreferent Glück, hat er doch einmalig in diesem Jahr Mehreinnahmen von € 590.000,-- für die Aufschließung von Grundstücken und beim Grundstückverkauf ergibt sich gegenüber der Junisitzung ein Plus von € 454.000. Auch eine außerordentliche Zuwendung vom Land in der Höhe von € 643.000 zum Haushaltsgleich wird nicht jedes Jahr fließen. Steht doch das Land Niederösterreich finanziell auch mit dem Rücken zur Wand und trägt schwer an selbstverschuldeten Wertpapierverlusten. Bei den Kreditzinsen erspart sich die Gemeinde im Vergleich zu 2008 ca. € 2 Millionen, wenn diese steigen, wird es noch dramatischer. Nicht vorgesorgt werden kann für die Verluste der beiden gemeindeeigenen Gesellschaften (ca. € 2 Millionen) und auch der Kassenkredit (ca. 2 Millionen im Minus) findet keinen Niederschlag im Haushaltsplan. Nicht einmal der Beschluss des letzten Gemeinderates, von den Mehreinahmen des Friedhofes (€ 40.000) eine Rücklage zu bilden, kann erfüllt werden, weil das Geld dafür nicht da ist. Die Minderheitsparteien lehnten daher ab.
Wiener Gasse 124 – 126, Aufruhr der Mieter berechtigt SPÖ bremst Horuckaktion gegen die Mieter
Überaus heftig verlief die politische Auseinandersetzung bei der Umwidmung des Grundstückes „Wiener Gasse 124 – 126“. Zahlreiche Mieter der Wohnhausanlage waren gekommen um der Diskussion zu folgen. Mehrere Zeitungen hatten über die Sorgen und Ängste der Mieter berichtet. Und diese Sorgen und Ängste waren berechtigt. Die Planung erfolgte so, dass vorhandene Gegebenheiten (z.B. vor kurzen generalsanierte Wohnungen) nicht berücksichtigt wurden, Maßnahmen, die dem Mietrechtsgesetz widersprachen, angekündigt wurden und allen Mietern ein zweimalige Übersiedlung in Aussicht gestellt wurde. Dass den Mietern Formulare zur Unterschrift vorgelegt wurden, die sie als Zwang und Überrumplungstaktik interpretierten, rundete das Bild nur ab. Schon im Vorfeld hatte die SPÖ die schriftliche Festlegung aller Bedingungen gefordert, damit den Mietern Sicherheit gegeben wird. Die Sanierung muss entsprechend dem Mietrechtsgesetz und in Übereinstimmung mit den vielen Zusagen, die schriftlich formuliert werden, erfolgen. Ein diesbezüglicher Antrag, gestellt von SPÖ-Obmann Plessl, wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Zufrieden zeigten sich die Mieter mit dem Verlauf der Diskussion. Unser Einsatz hat sich gelohnt, meinte ein Mieter.
Erneuerbare Energie: Perchtoldsdorf stolpert in die Zukunft
Heftige Diskussion und Kritik gab es von der SPÖ am Wärmeliefervertrag mit der EVN. Nicht an der Vereinbarung, die von SPÖ-Gemeinderat DI Claus Herza begrüßt wurde, sondern am Antrag, der jede Transparenz und Nachweis der Wirtschaftlichkeit vermissen ließ, obwohl diese vermutlich gegeben ist. 36 Pro-, eine Gegenstimme.
Sommerspiele 2011 Sparen ja, aber nur bei den Sozialleistungen
Auch die Sommerspiele 2011 gaben der SPÖ Anlass zur Kritik. Vor allem deshalb weil die Kosten nicht erkennbar sind. Neben Zahlung von € 60.000, wird auch der Einnahmenentfall durch Schlechtwetter abgegolten. Burg, Festsaal und Spielstätte werden mit Energie kostenlos zur Verfügung gestellt. Für den Kartenverkauf, Besorgung diverser Koordinationsaufgaben wird nichts verlangt, ebenso kostenlos erfolgt die Beantragung und Abwicklung aller Verkehrsmaßnahmen. Die Vergnügungssteuer wird ebenso refundiert wie alle Abgaben. Die SPÖ forderte wieder einmal mehr Transparenz und weniger Verschleierung und enthielt sich der Stimme.
Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 22.SeptemberDie Sitzung findet im Rathaus statt Beginn: 18.30 Uhr Die Sitzung ist öffentlich.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung Perchtoldsdorfdialog, Personalangelegenheiten, Subventionen, Soziales, Gesundheits- und Familienangelegenheiten, Europafragen, Perchtoldsdorfer Betriebsges.m.b.H. 1. Genehmigung des Protokolls der GR-Sitzung vom 14.6.2010 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Schneeräumung Die Schneeräumung für die gemeindeeigenen Liegenschaften wurde ausgeschrieben, es bewarben sich sechs Firmen.
4. Einstellung Wochentagsnachtbereitschaft Die Gemeinde stellt den Zuschuss für den Wochentagsnachtdienst der Perchtoldsdorfer Ärzte ein. Ersparnis für die Gemeinde rund € 14.000.
5. Bericht des Bürgeranwaltes Finanzwesen, Bürger- und Wirtschaftskredite, Parkraumbewirtschaftung, Verkehrsüberwachung, Ortstaxi, Zivil- und Katastrophenschutz 6. 2.Nachtragsvoranschlag 2010 – Marktgemeinde Perchtoldsdorf ist zur Abgangsgemeinde geworden, das heißt die Einnahmen decken nicht mehr die Ausgaben. Die Situation ist so dramatisch, dass der Ausgleich nicht einmal durch Zuschüsse des Landes geschafft wird. Rücklagen aus den Überschüssen bei Wasser, Kanal, Müllabfuhr und Friedhof werden keine gebildet. Sie werden zur Finanzierung von Projekten, die teilweise Prestigecharakter (z. B. Hyrtlplatz) haben, verwendet. 7. Hundeverordnung Es wird teurer
Bauwesen und Raumordnung, kommunaler Hoch- und Tiefbau, Jugendangelegenheiten 8. Aufschließungsabgabe - Neuberechnung des Einheitssatzes Es wird teurer 9. Stellplatzausgleichsabgabe - Neuberechnung des Einheitssatzes Es wird teurer
10. 2. digitale Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes Die Bebauungsmöglichkeit der Wohnhausanlage Wiener Gasse 124 – 126 soll erweitert werden. (Es sollen 24 Wohnungen zusätzlich geschaffen werden). Dies geschieht durch Umwidmung von Teilen der Leebgasse von Verkehrsfläche in Bauland. Diese Erweiterung und der unprofessionelle Umgang mit den Mietern (viele fühlten sich zu Erklärungen betreffend Ersatzwohnung genötigt) führte zu Unruhe unter den Mietern. Daher sollte dieser Punkt zurückgestellt werden und neue Gespräche und Vereinbarungen mit den Mietern gesucht werden.
11. 2. digitale Änderung des Bebauungsplanes Die Bebauungsmöglichkeit der Wohnhausanlage Wiener Gasse 124 – 126 soll erweitert werden. (Es sollen 24 Wohnungen zusätzlich geschaffen werden). Dies geschieht durch Umwidmung von Teilen der Leebgasse von Verkehrsfläche in Bauland. Diese Erweiterung und der unprofessionelle Umgang mit den Mietern (viele fühlten sich zu Erklärungen betreffend Ersatzwohnung genötigt) führte zu Unruhe unter den Mietern. Daher sollte dieser Punkt zurückgestellt werden und neue Gespräche und Vereinbarungen mit den Mietern gesucht werden.
12. Straßenbau – Grundsatzbeschluss für Ausschreibung von Straßenbauleistungen 13. Kanalbau BA 18 – Grundsatzbeschluss und Vergabe von Planleistungen 14. Ankauf von Naturstandsdaten für die Erstellung eines Leitungskataster Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass alle Daten über Straßeneinbauten (Lage aller Anschlüsse wie Strom, Gas usw.) auf der Gemeinde aufliegen und dem Bauwerber zur Verfügung gestellt werden können
Land- und Forstwirtschaft, Park- und Grünanlagen, Friedhofsverwaltung, Feuerwehr- und Vereinswesen, Wirtschaftshof, Winterdienst, Straßenreinigung 15. Genossenschaftsjagd Kaltenleutgeben 16. Genossenschaftsjagd Perchtoldsdorf 17. Friedhofsgebührenordnung Neufassung Kommunale Infrastruktur, Energie, Kindergärten, öffentliche Sicherheit, Wohnungsvergaben 18. Wärmeliefervertrag Mit diesem Vertrag soll die Möglichkeit geschaffen werden, Perchtoldsdorfer Liegenschaften an das Fernwärmenetz der EVN anzuschließen. Die Aussage, dass mit diesem Vertrag keine Kosten verbunden sind, wird von der SPÖ bezweifelt und muss noch hinterfragt werden. Kultur, Tourismus, Veranstaltungen, Wirtschaftsangelegenheiten 19. Vergabe von Ehrenzeichen 20. Franz-Schmidt-Musiktage 2011 21. Musikschulbeiträge Es wird teurer
22. Sommerspiele 2011 Werden auch 2011 fortgeführt und von der Gemeinde mit mehr als € 100.000 gefördert.
Prüfung der gesamten Gebarung der Gemeinde, einschließlich öffentlicher Einrichtungen und wirtschaftlicher Unternehmungen 23. Bericht des Prüfungsausschusses
Nicht öffentliche Sitzung Perchtoldsdorfdialog, Personalangelegenheiten, Subventionen, Soziales, Gesundheits- und Familienangelegenheiten, Europafragen, Perchtoldsdorfer Betriebsges.m.b.H. 24. Personalangelegenheiten 25. Angelegenheit Perchtoldsdorfer Immobilien GmbH 26. Junges Wohnen Liegenschaftsangelegenheiten 27. Rückübertragung eines Grundstückes 28. Pachtvertrag 29. Verkauf eines Grundstückes
Zweifelt NÖ Landesregierung an der Kreditwürdigkeit der Gemeinde Perchtoldsdorf? Läuft Budget 2010 aus dem Ruder? In der Sitzung des Gemeinderates am 28. April dieses Jahres wurden zur Fertigstellung der Vorhaben Burg, Sporthalle, sowie weiterer Vorhaben wie Straßenbau, Infrastrukturprogramm, Klimaschutz und Öffentliche Beleuchtung notwendige „liquide Mittel“ im Gesamtbetrag von € 6.226.500,-- beschlossen. In der Sitzung der NÖ Landesregierung in der letzten Woche wurde aber nur ein Betrag von € 5.326.500 genehmigt. Bewilligt wurden Burgausbau, Sporthalle und Infrastruktur. Die Aufnahme von Krediten für Straßenbau (die Sanierung vieler Straßen ist längst überfällig), Klimaschutz und Öffentliche Beleuchtung in der Höhe von € 900.000,-- wurden in dieser Sitzung nicht genehmigt. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass die „Genehmigung zu versagen ist, wenn die Maßnahme mit der Gefahr einer dauernden Schmälerung des Gemeindevermögens oder einer übermäßigen Verschuldung der Gemeinde verbunden wäre….“ Darüber hinaus wurde auch eine „Hilfe zum Haushaltsausgleich“, die mit 643.500,-- im Budget enthalten ist, nicht in voller Höhe gewährt; es wurden € 343.500,-- gewährt. Dem Gemeindehaushalt fehlen also € 1.243.500, die auch durch die gewaltigen Gebührenerhöhungen nicht hereingebracht werden können, denn diese sind im Budget schon berücksichtigt. Dabei schlagen die Mindereinnahmen (Ertragsanteile vom Bund, Verlust der Radareinnahmen) noch nicht voll auf das Budget durch; sie werden durch die extrem niedrigen Kreditzinsen nahezu ausgeglichen. So hat auch die Perchtoldsdorfer Immobilien-gesellschaft (zu 100 % im Eigentum der Marktgemeinde Perchtoldsdorf) im Jahr 2008 für € 53,2 Millionen Schulden noch € 2.393.378 an Zinsen bezahlt, Im Jahre 2009 betrugen die Zinsen für die gleiche Schuldenhöhe € 824.493. In diesem Jahr (2010) werden die Zinszahlungen in der gleichen Höhe liegen wie 2009. Zur Sitzung des Perchtoldsdorfer Gemeinderates am Montag, 14. Juni 2010
Am 26. Juni wird gefeiert, ab 1. Juli wird bezahlt
Während am Wochenende um den 26. Juni die renovierte Burg und der Neue Festsaal durch Landeshauptmann Erwin Pröll feierlich ihrer Bestimmung übergeben werden, werden die BürgerInnen von Perchtoldsdorf nur wenige Tage später (1. Juli) dafür kräftig zu Kasse gebeten. Mit diesem Tag tritt nämlich eine Fülle von Erhöhungen in Kraft, die einmalig in der Geschichte dieses Ortes ist. Jeder Perchtoldsdorfer Haushalt ist davon betroffen Darüber hinaus werden mit diesem Datum auch zahlreiche Förderungen und Unterstützungen gekürzt oder abgeschafft. Für eine Fahrt im Ort mit dem P`Taxi müssen künftig € 4,-- statt bisher € 2,50 bezahlt werden. Dies bedeutet ein kräftige Erhöhung (60 %), weil der Zuschuss der Gemeinde von 1,74 auf 0,37 Euro reduziert wird. Ausgleichszulagenbeziehern werden auch künftig 50 Euro zur Verfügung gestellt, doch können sie damit nur mehr 12 Fahrten machen, statt bisher 20. Die SPÖ stimmte dagegen Kräftig (20 %) fällt auch die Erhöhung des Wasserpreises (von 1,07 auf 1,28 pro m²) aus, obwohl beim Wasser satte Überschüsse erwirtschaftet werden (2009 waren es € 400.000). Was wohl mit den Überschüssen – heuer werden € 870.000 erwartet – bezahlt wird? Die SPÖ stimmte dagegen. Nicht minder hoch fallen die Erhöhungen bei den Kanalgebühren (20 %) aus, obwohl auch hier 2009 ein Überschuss von € 230.000 erwirtschaftet wurde und ÖVP Finanzreferent Kamtner für 2010 sogar einen Überschuss von 1 Million Euro erwartet. In Perchtoldsdorf werden die Kanalgebühren noch immer nicht nach der tatsächlichen Abwassermenge berechnet, obwohl die Messung der Menge des Abwassers technisch möglich ist. Die SPÖ stimmte dagegen. Die Müllgebühren werden auch angehoben. Im Vergleich zu 2003 steigen die Kosten beim 60 l Müllbehälter (Restmüll) pro Abfuhr von € 1,72 auf € 3,04 (77 %), beim 240 l Müllbehälter beträgt die Erhöhung immerhin noch 17 %. Tatsächlich sind die Müllgebühren nicht mehr kostendeckend. Dem Antrag der SPÖ, am Samstag die Öffnungszeiten am Altstoffsammelzentrum von 12.00 Uhr auf 14:00 Uhr zu verlängern, wurde zugestimmt Saftig fallen die Erhöhungen bei den Friedhofsgebühren aus; die Verlängerungsgebühr bei den Erdgrabstellen (alter Teil bis 4 Leichen) von € 140 auf 380 (170%) und die Beerdigungsgebühr (alter Teil bis 4 Leichen) von 200 auf 360 (80 %). Tatsächlich sind Erneuerungsarbeiten notwendig, die mit den laufenden Einnahmen nicht gedeckt werden können Über den Tod hinaus fühlt sich die ÖVP ihrer Klientel verpflichtet, denn entsprechende Erhöhungen bei den Grüften fallen moderater aus. Die SPÖ setzte eine Bindung der Mehreinnahmen für den Friedhof durch. Erhöht werden auch die Eintrittspreise im Erholungszentrum um 20 %, sämtliche Begünstigungen für SeniorInnen und Behinderte werden gestrichen. Die SPÖ forderte ein Werbe- Reorganisations- und Vermarktungskonzept, damit das hohe Defizit (€ 1,5 Millionen) nicht nur über Preiserhöhungen abgebaut wird. Deutlich eingespart wird bei den Stipendien, deutlich erhöht wird die Materialbeitrag beim Kindergarten (seit 2005 um 6,10 Euro pro Kind). Ausgesetzt werden Förderungen von Fassadenrenovierungen und die Aktion „Schöner Bauen“ und diverse Vorsorgeuntersuchungen und soziale Aktionen (Urlaubsaktionen, Freifahrt für Schüler in den Ferien) werden überhaupt getrichen. Dem Argument der ÖVP, dass die schwierige Situation durch den Rückgang bei den Ertragsanteilen (Zahlungen vom Bund), Entfall der Strafgebühren beim Radar und Erhöhung der Zahlungen an das Land (Jugendwohlfahrt, Spitalsbeitrag) bedingt ist, muss mit aller Entschiedenheit entgegen getreten werden, sind ja auch die Ausgaben für Kreditzinsen in nahezu derselben Höhe zurückgegangen. Diese Situation, die eine derartige Belastung der BürgerInnen bringt, ist allein durch die Schuldenpolitik der ÖVP verursacht. Gemeinderat am 14. Juni - Tagesordnung(Sitzungssaal im Rathaus)
Beginn: 18.30 Uhr Die Sitzung ist öffentlich.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung Perchtoldsdorfdialog, Personalangelegenheiten, Subventionen, Soziales, Gesundheits- und Familienangelegenheiten, Europafragen, Perchtoldsdorfer Betriebsges.m.b.H. 1. Genehmigung des Protokolls der GR-Sitzung vom 28.4.2010 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Inseratentarife Rundschau 4. Subventionen 5. Bilanz Perchtoldsdorfer Immobilien GmbH Finanzwesen, Bürger- und Wirtschaftskredite, Parkraumbewirtschaftung, Verkehrsüberwachung, Ortstaxi, Zivil- und Katastrophenschutz 6. Anpassungen (= Erhöhung um 20 %, trotz Überschuss im Budget von mehreren Hunderttausend Euro) von Abgaben und Gebühren (Wasser, Abwasser) 7. Änderungen der P`Taxi-Verträge (= Erhöhung für den Bürger) Mobilität und Verkehrsangelegenheiten, Gleichstellungsfragen, Demokratiedialog, Gemeindekooperationen in Mobilitätsfragen 8. Mobilitätsleitbild für Perchtoldsdorf 9. Gratisparken für Elektrofahrzeuge Bauwesen und Raumordnung, kommunaler Hoch- und Tiefbau, Jugendangelegenheiten 10. Stipendien der Marktgemeinde Perchtoldsdorf –Änderung der Vergaberichtlinien (= Rücknahme von Förderungen) 11. Lärmschutzmaßnahmen entlang der Südbahn 12. Auflassung der Kanalentleerungsstelle am Wirtschaftshof 13. Verlängerung der Bausperre (GR 24.09.2008, TOP 11a) 14. Abschaffung der Förderung von Fassadenrenovierungen 15. Abschaffung der Förderung "Schönes Bauen/Schönes Revitalisieren" Sportstättenverwaltung, Kinderspielplätze, Ortsmarketing 16. Neugestaltung Eintrittspreise Freizeitzentrum (= Erhöhung der Preise) Land- und Forstwirtschaft, Park- und Grünanlagen, Friedhofsverwaltung, Feuerwehr- und Vereinswesen, Wirtschaftshof, Winterdienst, Straßenreinigung 17. Neufassung der Abfallwirtschaftsverordnung 18. Anpassung der Friedhofsgebühren (= Erhöhung) Kommunale Infrastruktur, Energie, Kindergärten, öffentliche Sicherheit, Wohnungsvergaben 19. Spiel- und Fördermaterialbeitrag – Kindergärten 20. Anpassung der Nachmittagsbetreuung für Englisch im Kindergarten 21. Neufassung der Richtlinien für die Verleihung von Ehrenzeichen 22. Neujahrskonzerte 2011 23. Miettarife (Nutzungsentgelte) für Veranstaltungsplätze 24. Veranstaltungstechnik – Stundensatz für Techniker 25. Miettarife für veranstaltungstechnische Ausstattung 26. Verleihung von Ehrenzeichen 27. Anpassung der Musikschulbeiträge (Schulgeldsätze) Prüfung der gesamten Gebarung der Gemeinde, einschließlich öffentlicher Einrichtungen und wirtschaftlicher Unternehmungen 28. Bericht des Prüfungsausschusses
Information zum Gemeinderat vom 28. April 2010Allein fasste die ÖVP den Beschluss über den Haushaltsplan des Jahres 2010. Alle übrigen Parteien verweigerten die Zustimmung. Und das mit gutem Grund, trägt doch die ÖVP seit 1954 die alleinige Verantwortung für die Finanzen des Ortes und blieben mahnende Rufe immer ungehört. Und jetzt wird dem Perchtoldsdorfer Steuerzahler tief in die Tasche gegriffen. Mit 1. Juli – so sieht es der Haushaltsplan vor – werden die Müllgebühren um 20 % erhöht und das, obwohl im Budget ein jährlicher Überschuss von € 427.000 ausgewiesen wird. Ebenso werden die Kanalgebühren um 20 % erhöht; hier wird sogar ein Überschuss von € 1 Million ausgewiesen. Ein Beweis dafür, dass die Erhöhungen nur dazu dienen andere Projekte – wie z. B. Festsaal der Burg – zu finanzieren. Für laufende Arbeiten für Wasser, Kanal und Beleuchtung mussten Kredite aufgenommen werden, die durch Wertpapiere besichert sind. Dramatisch dabei ist, dass diese Wertpapiere mit Krediten gekauft wurden. Die Schulden, Haftungen und Verpflichtungen der Gemeinde erreichen bald die € 100 Millionen Grenze und sind durch Wertpapiere nur zu 37 % gedeckt. Einsparungen im Haushalt sind wenige zu sehen, Subventionen für Vereine und Organisationen werden gekürzt und Fördermaßnahmen, die vor der Wahl mit großem Lärm angekündigt wurden, werden wieder zurückgenommen. Auch die von der ÖVP verbreitete Meinung, dass die neue Burg das große Geschäft sein wird, darf bezweifelt werden, wäre jedoch auf Grund der katastrophalen finanziellen Situation zu wünschen. Die positiven Zukunftsaussichten, die in der Vorschau bis 2013 dem Gemeinderat vorgelegt werden, werden bezweifelt. Und das mit Recht, wird doch lediglich das „geschönte“ Budget des Jahres 2010 fortgeschrieben und die künftige finanzielle Entwicklung übertrieben positiv bewertet. Ungelöst ist auch die Zukunft der Wohnhausanlage, Wienergasse 124-126. Der Verkauf an eine Wohnbaugenossenschaft ist wohl beschlossen, aber noch immer nicht vollzogen. Viele Wohnungen stehen leer, sie sollten adaptiert und vergeben werden und das möglichst rasch. Wenn es in den nächsten Wochen keine Einigung gibt, sollte der Verkaufsbeschluss rückgängig gemacht werden und die leer stehenden Wohnungen von der Gemeinde saniert und vergeben werden. 400 bei der Gemeinde angemeldete Wohnungswerber warten darauf Gemeinderat am 28. April 2010 - TagesordnungBeginn: 18.30 Uhr
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
Perchtoldsdorfdialog, Personalangelegenheiten, Subventionen, Soziales, Gesundheits- und Familienangelegenheiten, Europafragen, Perchtoldsdorfer Betriebsges.m.b.H. 1. Genehmigung des Protokolls der GR-Sitzung vom 24.3.2010 2. Bericht des Bürgermeisters 3. E-Mailing 4. Gemeinderatsbezüge - Ergänzung 5. Schulungsbeiträge der politischen Parteien Finanzwesen, Bürger- und Wirtschaftskredite, Parkraumbewirtschaftung, Verkehrsüberwachung, Ortstaxi, Zivil- und Katastrophenschutz Verordnung Grundsteuerhebesätze 6. 1.Nachtragsvoranschlag 2010 mit Dienstpostenplan-Marktgemeinde 7. Darlehensaufnahmen Bauwesen und Raumordnung, kommunaler Hoch- und Tiefbau, Jugendangelegenheiten 8. Resolution zur geplanten Änderung der NÖ.Bauordnung 9. Auflassung einer Gemeindestraße Sportstättenverwaltung, Kinderspielplätze, Ortsmarketing 10. Änderung Leasing-Vertrag EHZ/Sporthalle Kultur, Tourismus, Veranstaltungen, Wirtschaftsangelegenheiten 11. Vergabe von Ehrenzeichen 12. Huatzeit 2010 13. Änderung der Geschäftsbedingungen und Benützungsbestimmungen für gemeindeeigene Veranstaltungsobjekte Prüfung der gesamten Gebarung der Gemeinde, einschließlich öffentlicher Einrichtungen und wirtschaftlicher Unternehmungen 14. Bericht des Prüfungsausschusses
Nicht öffentliche Sitzung Perchtoldsdorfdialog, Personalangelegenheiten, Subventionen, Soziales, Gesundheits- und Familienangelegenheiten, Europafragen, Perchtoldsdorfer Betriebsges.m.b.H. 15. Personalangelegenheiten Liegenschaftsangelegenheiten 16. Dienstbarkeitsvereinbarung Transformatoranlage
Information zum Gemeinderat vom 7. AprilSozialdemokratische Mitglieder in Gemeinderatsausschüssen Perchtoldsdorfdialog, Personalangelegenheiten, Subventionen, Soziales, Gesundheits- und Familienangelegenheiten, Europafragen, Perchtoldsdorfer Betriebsges.m.b.H. Vorsitzender: Bürgermeister Martin Schuster Mitglied: Gf GR Mag, Anton Plessl 2. Finanzwesen, Bürger- und Wirtschaftskredite, Parkraumbewirtschaftung, Verkehrsüberwachung, Ortstaxi, Zivil- und Katastrophenschutz Vorsitzender: Vizebürgermeister RegR Franz Kamtner Mitglied: Gf GR Mag. Anton Plessl
3. Mobilität und Verkehrsangelegenheiten, Gleichstellungsfragen, Demokratiedialog Vorsitzender: gf GR Christian Apl Mitglied: GR DI Claus Herza 4. Bauwesen und Raumordnung, kommunaler Hoch und Tiefbau, Jugendangelegenheiten Vorsitzender: gf GR Dr. Jan Cernelic Mitglied: GR Ing. Helmut Hirschberger 5. Sportstättenverwaltung, Kinderspielplätze, Ortsmarketing Vorsitzender: gf GR Herwig Heider Mitglied: GR Ing. Helmut Hirschberger 6. Land und Forstwirtschaft, Park- und Grünanlagen, Friedhofsverwaltung, Feuerwehr- und Vereinswesen, Wirtschaftshof, Winterdienst, Straßenreinigung Vorsitzender: gf GR Franz Nigl Mitglied: GR Mechthilde Schneider 7. Kommunale Infrastruktur, Energie, Kindergärten, öffentliche Sicherheit, Wohnungsvergaben Vorsitzender: gf GR Alexander Nowotny Mitglied: GR Mag. Marianne Eggl 8. Kultur, Tourismus, Veranstaltungen, Wirtschaftsangelegenheiten Vorsitzende: gf GR Brigitte Sommerbauer Mitglied: GR Mechtilde Schneider 9. Liegenschaftsangelegenheiten Vorsitzender: gf GR Mag. Anton Plessl Vors.Stv.: GR Phillip Widhalm 10. Prüfung der gesamten Gebarung der Gemeinde einschließlich öffentlicher Einrichtungen und wirtschaftlicher Unternehmungen Vorsitzende: GR Mag. Marianne Eggl 11. Immobilienbeirat Vorsitzender: GR DI Franz Seywerth Vors.Stv.: Gf GR Mag. Anton Plessl 14. Schulausschluss der Schulgemeinde der Volksschulen Perchtoldsdorf Mag. Michaela Topolnik GR Mechthilde Schneider 23. Petersbach-Wasserverband: Rechnungsprüfer: DI Claus Herza SPÖ GemeinderäteInformation zum Gemeinderat vom 24. März 2010
Drei Tagsordnungspunkte waren der wesentliche Bestandteil dieser Sitzung und sorgten auch für Diskussion: Der Rechnungsabschluss der Gemeinde und der beiden gemeindeeigenen Gesellschaften. Ein trauriges Bild bot der Rechnungsabschluss der Gemeinde, auch die beiden anderen Rechnungsabschlüsse zeigten Verluste. Schon im Rechnungsabschluss 2008 musste der Finanzreferent tief in die Trickkiste greifen um den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schaffen. Verschiedene Aufwendungen in der Größenordnung von rund € 380.000, die durch Beschlüsse dem ordentlichen Haushalt zugeordnet waren, wurden einfach in den außerordentlichen Haushalt verlagert und über Kredite finanziert. Für den Rechnungsabschluss 2009 halfen nicht einmal mehr die Budgettricks des Vorjahres. Obwohl auch diesmal Ausgaben der laufenden Verwaltung nur mehr über Kredite finanziert werden konnten, waren die Einnahmen waren um € 791.000 geringer als die Ausgaben. Hiezu kommt noch, dass Leasingraten von mehr als € 500.000 nicht mehr bezahlt werden konnten und ganz einfach ausgesetzt wurden. Gleichzeitig hat sich der Stand der Schulden und Haftungen erhöht, die Rücklagen in Form von Wertpapieren verringert. Vergleicht man den Gemeindehaushalt mit dem einer Familie, dann könnte man sagen, die Familie gibt mehr aus als sie verdient und der Betrag am Familiensparbuch wird auch immer geringer. Richtig ist, dass die Wirtschaftskrise die Situation der Gemeinde schwieriger gemacht hat, ein Gutteil der Schwierigkeiten liegt aber in der Verantwortung der ÖVP-Mehrheit. Die SPÖ stimmte gegen den Rechnungsabschluss. Gemeinderat am 30. September - Ergebnisse
 Gemeinderat am 24. Juni 2009 - Ergebnisse
Gemeinderat am 31. März 2009 - Ergebnisse
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